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Umweltschutz

Willkommen auf meiner Website!

Mein Wunsch ist es,  viele interessante Beiträge zu diesem Thema zu sammeln und zu veröffentlichen. Wer Informationen zu diesen Themen - kein Klatsch - für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen möchte, aber keine eigene Homepage hat, kann sie mir gerne zusenden unter dem Feedback-Formular; sie werden mit Ihrem Namen oder anonym hier veröffentlicht.

Die Inhalte dieser Seite sind z.T. aus den Jahren 2000/01/02, aber es hat sich grundsätzlich Nichts geändert. Deshalb wären Artikel aus dem Jahre 2005 nur der Beweis, dass tatsächlich keine sinnvollen Veränderungen unserer Einstellungen geschehen sind.

Ist das Alles wohl wahr in Deutschland und in Europa ?

Die grundsätzliche "Achtung vor dem Menschen und aller Kreatur" scheint nicht mehr selbstverständlich zu sein?! Oder hatten wir sie noch nie und logen uns eine Moral vor, die immer die anderen, aber nicht wir zu haben hatten?

Liegt es vielleicht an unserer auf Profit ausgelegten Gesellschaft, die nur noch das achtet, was Vermehrung von Materiellem verspricht? Es geht um die grundsätzliche Bereitschaft, zu dulden, dass Menschen - egal wie alt und welcher Nationalität auch immer - gemobbt, verunglimpft, ausgelacht, verspottet, nicht ernst genommen werden in ihrer persönlichen Art und letztlich sogar angegriffen werden - und der Tod mit eingeplant oder geduldet wird - und dass evtl. Zuschauer nicht eingreifen! 

Es wird höchste Zeit, dass der Wertbegriff der "Achtung vor allem Leben" (wieder) zur Selbstverständlichkeit wird; und dass dies zum grundsätzlichen Inhalt jeglicher Erziehung gehört, zu Hause bei allen Menschen und in allen öffentlichen Einrichtungen und natürlich auch in allen religiösen Richtungen.

Es gibt keinen einzigen Grund, Meinungen und Ansichten durch körperliche Gewalt oder Terror durchsetzen zu müssen. Wer dennoch dazu steht, stellt sich von selbst außerhalb jeder modern denkenden Gesellschaft, besonders im 21. Jahrhundert, wo es endlich Zeit werden sollte, die alten Schwächen der vergangenen Jahrhundert zu überwinden.

und dann noch dies: Sind wir eigentlich im Krieg, wo unsere PartnerInnen allein sein müssen, bis wir aus dem "Krieg der Arbeit" wieder kommen?

dazu diesen Artikel aus "Die Welt am Sonntag" vom 15. August 2004

Die Trolley-Gesellschaft: Pendeln als Lebensform

wörtlich entnommen aus:

http://www.wams.de/data/2004/08/15/319503.html?s=1

http://www.wams.de/data/2004/08/15/319503.html?s=2

http://www.wams.de/data/2004/08/15/319503.html?s=3

Deutschland ist in Bewegung. Millionen Menschen arbeiten weit entfernt von dem Ort, an dem sie leben. Am Wochenende oder sogar täglich reisen die Pendler durch das Land. Experten erwarten, dass der Trend stark zunimmt - mit großen Folgen für die gesamte Gesellschaft, vor allem aber für die Liebe

Es ist sonnig und warm draußen, ein schöner Sonntagnachmittag. Nur die Laune der 29-jährigen Dana Barko verfinstert sich von Minute zu Minute mehr. Sie sitzt allein in ihrer Wohnung, schaut aus dem Fenster und fragt sich, warum sie sich schon wieder wie eine Witwe fühlt. Die Antwort kennt sie natürlich: weil sie eine Distanzbeziehung führt. Ihr Freund, der 34-jährige Ernst Zajek, ist vor 20 Minuten ins Auto gestiegen und fährt - ebenfalls einsam - über die Autobahn, während andere Paare durch die Sonne spazieren oder schwimmen gehen. Schon am Morgen war Dana mit würgendem Gefühl im Magen aufgewacht - und mit dem Gedanken: "Heute ist wieder Abschiedstag."

Seit drei Jahren sind Ernst und Dana ein Paar. Aber zusammen an einem Ort sind sie nur alle ein bis zwei Wochen. Sie absolviert eine Ausbildung zur Musiktherapeutin bei Luzern in der Schweiz, er arbeitet als Familientherapeut bei Murnau in Bayern. Zwischen ihnen liegen 350 Kilometer, fünf Stunden Fahrzeit und zwei Berufe, die sie nicht aufgeben wollen.

Dana und Ernst sind zwei von zwei bis drei Millionen Menschen, die in Distanzbeziehungen leben - je nach Berechnung sind das bis zu zwölf Prozent aller Paare im Land. Solche Paare haben zwei Haushalte und pendeln meist am Wochenende zueinander. Vor 20 Jahren waren es sechs Prozent. Bis zum neuen Jahrzehnt könnte sich ihre Zahl laut Experten auf 20 Prozent fast verdoppeln. Dabei sind die Tagespendler, die mindestens zwei Stunden pro Tag im Auto sitzen, gar nicht berücksichtigt. Deren Zahl stieg von 950 000 im Jahr 1996 auf 1,5 Millionen im Vorjahr.

Längst sind es nicht mehr Seemänner und Fernfahrer, aus denen sich Pendler-Paare primär rekrutieren, sondern Banker, Werber, Journalisten und Freiberufler aller Art - meist jung und gut ausgebildet. 48 Prozent sind Akademiker oder haben zumindest Abitur, fast 75 Prozent sind bis zu 30 Jahre alt.

Drei Viertel von ihnen sehen sich aus beruflichen Gründen dazu gezwungen.

Und der Mobilitätsdruck wird weiter steigen, davon ist etwa Klaus Zimmermann überzeugt. Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) sieht viele Gründe für diese Prognose. Da ist natürlich die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose durch Hartz I und II, die 2003 in Kraft trat: Jedes Job-Angebot bundesweit muss angenommen werden, sofern absehbar ist, dass der Arbeitslose binnen drei Monaten keine Stelle im Heimatort bekommen wird. Ledige können zum Umzug gezwungen werden.

Auch die steigende Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse (bei den bis zu 25-jährigen Arbeitnehmern: ein Viertel) führe zu mehr Pendlern, die republikweit nach Stellen suchten. "Zudem werden Firmen weiterhin die Chance zum Outsourcing nutzen, weil Personalkosten zumal im Dienstleistungsbereich noch wichtiger werden", so Zimmermann. "Dadurch wird in immer mehr Berufsfeldern der Typ des Freelancers, des freien Mitarbeiters, vorkommen, der seine Leistung projektbezogen überall im Land und auf Zeit anbietet."

Langfristig sei abzusehen, dass ökonomische Investitionen in Ballungszentren zu-, sonst aber abnähmen. Dann würden Menschen außerhalb der Ballungszentren, sofern sie nicht wegzögen, noch häufiger zur Arbeit pendeln müssen. "Wer etwas werden will, der muss sich bewegen", resümiert auch Christoph Netta, Chef der Personalberatung Heidrick & Struggles. Denn: "Räumliche Mobilität wird in Zukunft als Grundvoraussetzung beruflicher Karriere noch wichtiger als bisher."

Das neue Nomadentum hinterlässt schon jetzt deutliche Spuren. Wer freitagnachmittags und sonntagabends im Zug sitzt, bemerkt es sofort. Liegt die Zugauslastung im Fernverkehr durchschnittlich bei 40 Prozent, steigt sie zu diesen Zeiten auf 95 bis 100 Prozent (etwa 800 000 Menschen). Bei der Bahn bezweifelt niemand, wie wichtig die Wochenendpendler fürs Geschäft sind. Als zum Beispiel die Neubaustrecke zwischen Frankfurt am Main und Köln eingeweiht und damit die Fahrzeit auf eine Stunde halbiert wurde, meldeten sich viele hundert Wochenendpendler bei der Bahn und teilten mit, sie wollten nun aufs Tagespendeln umsteigen und ihr Frankfurter Apartment aufgeben.

Auch auf dem Mietmarkt zeigen sich Folgen dieser Mobilisierung. Seit den 90er-Jahren hat sich ein Markt-Segment besonders gut entwickelt: das Wohnen auf Zeit, zumal in möbliert gemieteten Apartments. Zudem sind Mietverhältnisse kurzlebig geworden. Verweilte ein Mieter bis 1999 noch um die zwölf Jahre in seiner Wohnung, bleibt er heute im Schnitt nur rund drei Jahre. Bei Apartments sank die Mietdauer von durchschnittlich fünf Jahren auf eines.

Das Massenpendeln mit all seinen Folgen wird aber nicht nur durch Berufszwänge ausgelöst. Der Mainzer Soziologe Norbert Schneider sieht eine weitere Voraussetzung dafür in dem "Verbindlichkeitsverlust traditioneller Lebensmodelle". Früher sei eine Beziehung definiert worden als Ehe und Elternschaft an einem Ort. Das sei passé. Nun erst könnten andere Wertvorstellungen sich bei beiden Geschlechtern voll entfalten - vor allem die Selbstverwirklichung im Beruf. Wer eine hoch spezialisierte Ausbildung absolviert habe, wolle etwas daraus machen. Das sei aber dort, wo der Partner lebe, oft nicht möglich.

Deshalb leben Dana und Ernst in verschiedenen Städten. Freitags nach der Arbeit steigt einer von beiden für fünf Stunden ins Auto, fährt 350 Kilometer über Landstraßen und Autobahnen, auf denen sie jede Delle und jeden Hügel am Straßenrand kennen. Immer wieder rasen sie die ungeliebte Strecke zwischen Murnau und Luzern rauf und runter - für den anderen. Und der weiß diese Reisemühen als Tat gewordenen Strauß Rosen zu schätzen.

Entsprechend genießen sie die Wochenenden, an denen sie die Grundbausteine der Zweisamkeit feiern, mit ausführlichen Spaziergängen und ausgiebigem Kochen. Anfangs hatten sie die freien Tage mit Terminen überfüllt und in eine weitere Stressphase verwandelt. Aber nach drei Jahren Distanzbeziehung wissen sie solche Fehler zu vermeiden. Zugleich mutierten sie jedoch zu Abschieds-Experten. Sie kennen sämtliche Tonlagen der Trennung, vom "Bald-sehen-wir-uns-ja-wieder"-Dur über das anschwellende "Jetzt-bitte-nicht-weinen"-Tremolo bis hin zum "Ich-hab-es alles-so-satt"-Moll.

In solchen Erfahrungen sieht Joachim Lask, der Psychologe und Leiter des Mühltaler Worklife-Instituts, eine Gefahr: "Fernbeziehungen sind deutlich stressreicher, weil Zeitmangel und finanzielle Belastung größer sind. Auch zwei stark individualisierte Lebensstile zu harmonisieren, wie die zwei Haushalte es begünstigen, ist schwierig." Das könne ermüden, und damit die Bereitschaft, treu zu leben, reduzieren.

Laut dem Soziologen Norbert Schneider klagen über 60 Prozent der Distanzpaare, die geografische Ferne schade ihrer Liebe. 40 Prozent bemängeln, zu wenig Zeit füreinander zu haben. Und "die Partnerschaftsdauer", so Schneider, "ist im Vergleich zu anderen Lebensformen relativ kurz." Durchschnittlich enden Fernbeziehungen nach vier Jahren, andere Beziehungstypen dauern mindestens fünf Jahre im Schnitt. Ein knappes Viertel allerdings sieht es anders: Sie glauben, nur in einer Distanzbeziehung zufrieden leben zu können, ohne des Partners überdrüssig zu werden.

Einer, der von Berufs wegen ein waches Auge auf die Chancen der Liebe in einer Gesellschaft hat, ist Bischof Wolfgang Huber, der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche. Und auch er sagt: "Sorge macht es mir natürlich, wenn ich die Autokolonnen sehe, die Sonntagabend von Brandenburg aus nach Westen und Freitagabend wieder zurückrollen." Er sehe zwar "gerade bei jungen Menschen den deutlichen Wunsch nach Familie", unverkennbar werde ihnen heutzutage aber "für die Gestaltung des gemeinsamen Lebens mehr abverlangt".

Mit Blick auf die Diskussion über weiteren Druck auf Arbeitslose betont er, es sei ihm daran gelegen, "dass Arbeitslose auch in Zukunft nicht genötigt werden, langfristig die gemeinsame Haushaltsführung mit ihrer Familie aufzugeben, um eine Arbeit aufzunehmen". Wohl führten "alle im Munde, dass die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie drastisch verbessert werden muss, es bleibt aber noch sehr viel zu tun - nicht zuletzt an staatlichen Rahmenbedingungen".

Weniger auf den Staat als auf den technischen Fortschritt und einsichtsfähige Unternehmer hofft IZA-Direktor Klaus Zimmermann. Moderne, zunehmend preiswerte Technik (wie Videokonferenzanlagen oder belastbare DSL-Internet-Anschlüsse) ermögliche, mehr in den heimischen vier Wänden zu arbeiten und weniger zu pendeln. Tatsächlich stieg die Zahl der Erwerbstätigen, die daheim am Bildschirm arbeiten, also "Telearbeit" treiben, zwischen 1999 und 2002 von sechs auf über sechzehn Prozent.

"Andererseits", glaubt Zimmermann, "wird auch künftig die gelegentliche physische Präsenz im Unternehmen unverzichtbar bleiben, um ein Minimum an Verbundenheit zu erhalten". Das begünstige aber nicht das Wochenend-Pendlertum, sondern Mischformen, etwa Arbeitswochen nach dem Schema "Drei Tage im Berliner Büro, zwei Tage in der Kölner Wohnung am PC". Solche Modelle würden die Probleme einer Distanzbeziehung entschärfen und seien auch für Arbeitgeber reizvoll, weil sie die Loyalität des Arbeitnehmers erhöhten.

Bei Großunternehmen wie Siemens oder BMW ist diese Erkenntnis bereits durchgedrungen. Pendelnden Sacharbeitern (und Managern ohnehin) wird längst flexible Arbeitszeit angeboten, etwa ein früherer Feierabend am Freitag, ein späterer Arbeitsbeginn am Montag oder Telearbeit daheim an einem von beiden Tagen. Das können sich mittelständische Betriebe selten leisten. Ihnen fehlt Ersatzpersonal und damit organisatorischer Spielraum.

Womöglich als Alarmsignal muss begriffen werden, dass sich langsam ein psychologischer Markt rund um die Fernbeziehungen bildet. In Großstädten schulen sich Paartherapeuten bereits fort, um auch Menschen in Distanzbeziehungen helfen zu können. Und im Juli fand erstmals ein Therapie-Seminar für Pendler-Paare statt (siehe Seite 11). Dessen Initiator, der Psychologe Joachim Lask, hat eine Seminar-Reihe geplant, weil er so viele Distanzpaare kennt, die über sich die Aasgeier kreisen sehen. Auch die Berater-Literatur blüht, Titel wie "In der Ferne so nah", von dem Distanzpaar Karin Freymeyer und Manfred Otzelberger - voller Tipps, wie die Liebe zu retten sei. Das Autorenpaar hat sich übrigens kürzlich getrennt.

Mitarbeit: Sonja Banze

Artikel erschienen am 15. August 2004

http://www.wams.de/data/2004/08/15/319503.html?s=1

http://www.wams.de/data/2004/08/15/319503.html?s=2

http://www.wams.de/data/2004/08/15/319503.html?s=3

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Die Freiheit verschwindet Schritt für Schritt

Wird die Verfassung Stück für Stück abgeschafft?
"Wir können offenbar selbst erreichen, was die Terroristen nicht geschafft haben: Die USA, wie wir sie kennen, zerstören", mahnt Lauren Weinstein, Moderatorin eines Bürgerrechtsforums im Internet. "Auch wenn wir die Verfassung nicht explizit abschaffen, so können wir das doch Stück für Stück machen."

Emotional verständlich

Mehr Überwachung - weniger Anschläge?

Geheimdienste haben nur auf einen Anlass gewartet
Schon vor den Anschlägen strebte die US-Regierung eine umfassendere Überwachung für E-Mails und Telefone an. Und obwohl es bislang keine Hinweise darauf gibt, dass die bestehenden Gesetze die Ermittlungen in irgendeiner Weise behinderten, werden die Beschränkungen für die Behörden wohl weiter gelockert werden. Auch wird es wohl wieder eine Debatte geben, ob nicht jede Verschlüsselungssoftware eine Hintertür für die Geheimdienste haben muss. „Die Geheimdienste haben da eine lange Liste mit Dingen, die sie gerne hätten", sagt Morton Halperin vom Rat für Auswärtige Beziehungen in Washington. „Sie haben nur auf einen Anlass gewartet."

Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit verschiebt sich
Bürgerrechtler und Datenschützer sehen es aber mit Sorge, wenn sich Politik vor allem auf Gefühle gründet. Diese Mentalität habe schon dazu geführt, dass im Zweiten Weltkrieg aus Japan stammende Amerikaner eingesperrt wurden. "Es ist eine historische Tatsache, dass sich in solchen Situationen das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit verschiebt", sagt Lee Tien von der Datenschutzorganisation Electronic Frontier Foundation. "Wir opfern unsere Freiheit aus keinem anderen Grund als Angst."

Anick Jesdanun, AP

entnommen aus http://www.stern.de/computer-netze/news/topnews/artikel_35055.html

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Grundgesetzte des Lebens bleiben absichtlich unbeachtet.

Ich verweise auf die Seite Grundaussagen auf meiner Homepage!

 

Gesetz gegen Überstunden

DAG: Zwangsmaßnahmen als letztes Mittel

Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft hat gesetzliche Zwangsmaßnahmen als letztes Mittel zum Abbau der Überstunden gefordert. “Wenn eine Intervention des Bündnisses für Arbeit nicht die gewünschte Wirkung hat, wird eine Diskussion über eine gesetzliche Eindämmung der Überstunden notwendig”, sagte die DAG-Vizechefin Konitzer der “Saarbrücker Zeitung”.

vollständige Meldung war bei ZDF.MSNBC Startseite   2001 

Meine Meinung dazu:

In den USA ist man ja ganz stolz darauf, dass Menschen nun an vier oder sogar mehr Arbeitsstellen arbeiten dürfen, damit sie ihr Leben sinnvoll von anderen auslutschen lassen können.  Das wird uns auch noch als tolles Beispiel dargestellt. Ein nun 70-jähriger Mann in den USA hatte z. B. bisher 60 Stunden in der Woche gearbeitet und fragte im Betrieb nach, ob er wohl auf 40 Stunden in der Woche gehen könne. Das wurde ihm verweigert.

Lachen sie mal!! Oder bleibt Ihnen auch der Brocken im Halse stecken?? Tun sie es nicht, haben Sie nicht verstanden, dass wir im 3. Jahrtausend leben, wo Zwangsarbeit, Lohnabhängigkeit, sowie Sklavenarbeit endlich der Vergangenheit angehören sollten. Denken Sie bitte daran, dass der größte Betrug gegen den Menschen in den Industriestaaten mit der Einstellung von Robotern und Maschinen erfolgte, die seine Arbeit übernahmen, ohne dass das erarbeitete Geld oder auch Volksvermögen entsprechend an Menschen verteilt wurde...................................- bis heute nicht. Und Herren wie Hr. Hundt und andere, die diese Maßnahmen versäumt haben, denken in der Wirtschaft an weitere Ausbeutung. Es geht ihnen nicht um die selbstverständliche und verdiente soziale Absicherung des einzelnen Menschen, sondern um die stringente Ausbeutung der Leute für noch mehr, was wir gar nicht benötigen, auch wenn man es uns gerne weis machen möchte...................Und dann das Gerede und Getue, sowie das Angstmachen um Arbeitsplätze, die es bezahlt gar nicht gibt. Natürlich ist Arbeit genug da, nur...........davon kann kein Mensch seine Familie ernähren, bzw. viele einfache Arbeitsplätze sind gar nicht mehr da. Das Gerede um weniger Feiertage, das Gerede um mehr Arbeit........All das macht nicht einen einzigen Arbeitsplatz mehr. Aber die Bürokratie muss geringer werden, die Auflagen und Unflexibilitäten müssen wesentlich geringer werden.

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Weniger Lohn bei weniger Leistung? Ist das im öffentlichen Dienst ein sinnvoller Schritt? Die Antwort ist Ja oder Nein

war in http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/17/0,1367,WIRT-0-2116497,00.html

Meine Meinung

Die Fragestellung ist beim ZDF schon tendenziös. Es geht darum, für mehr Arbeitsstunden (also 40 oder gar 42) auch mehr bezahlen zu müssen, was der Öffentliche Dienst wegen der Haushalte nicht leisten kann. Wenn aber mehr gearbeitet wird, müssen auch weniger Beschäftigte eingestellt sein. Das bedeutet weitere Arbeitslose. Wenn nicht der Staat, sprich die Länder und Kommunen etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun - die Wirtschaft tut es nicht von sich aus - wer dann?

Grundsätzlich ist Mehrarbeit abzulehnen, weil dadurch unter den jetzigen Gegebenheiten viele Menschen arbeitslos würden. Die Wirtschaft denkt nicht daran, auch nur einen Arbeitsplatz mehr zu schaffen.

Aber warum denkt man nicht darüber nach: "Weniger Steuern auf die Arbeitslöhne, dafür eine höhere Mehrwertsteuer, die alle Menschen trifft."?

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Infos zu den Grünen in 2000

Eckpunkte der Grünen-Politik in 2000

GRÜ: erhalten Trennung v. Amt + Mandat in "kleiner" Parteireform 00.3.18 GRÜNE: prangern Menschenrechts-Verletzungen in Altenheimen an 00.3.11 Grüne: verlangen Einwanderungs-Gesetz für DE 00.3.31 Grüne: wollen Entlohnung unter Tarif ermöglichen 00.11.19 F. Bsirske (ÖTV): "Grüne stellen Streikrecht in Frage" 00.11.21 Trittin: fordert veränderte Agrar-Subventionspolitik 00.12.4 Allgäu: Rind unter BSE-Verdacht; GRÜ für mehr Öko-Landwirtschaft 00.12.16  Grüne: "Beiträge für Arbeitslosenversicherung senken" 00.12.27 

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Nun ist es soweit ! 07.11.2001

Bundeswehreinsatz:   Kabinett stimmt für Bereitstellung


 Berlin (rpo). Die deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Terror ist auch nach dem Beschluss des Kabinetts zur Bereitstellung von 3.900 Bundeswehrsoldaten in der Koalition umstritten. Die Opposition forderte, den Beschluss auf ein halbes Jahr zu begrenzen. Auch außerparlamentarisch formierte sich der Widerstand gegen die Entsendung.

http://www.rp-online.de/news/politik/2001-1107/gruene.html

Die USA und deutsche Soldaten: Wer fordert von wem wie viel ?


Berlin (rpo). Wie war das nun eigentlich genau? Hatte Amerika 3900 deutsche Soldaten angefordert oder wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder seine uneingeschränkte Solidarität nicht nur mit Worten, sondern jetzt auch mit Taten untermauern?

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wollte noch am Dienstag keine konkreten Anforderungen an Deutschland gestellt haben. Schröder hatte dies allerdings kurz zuvor mitgeteilt. So war am Mittwoch in Berlin die Verwirrung perfekt.

http://www.rp-online.de/news/politik/2001-1107/verwirrung.html

Der Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze

Berlin/Karlsruhe (rpo). Ein bewaffneter Auslandseinsatz der Bundeswehr muss vom Bundestag bewilligt werden. Das steht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 fest. Doch im Grundgesetz fehlt diese Bedingung.
http://www.rp-online.de/news/politik/2001-1106/vorbehalt.html

Knappe Mehrheit für Bereitstellung deutscher Soldaten

Hamburg (rpo). 51 Prozent der Deutschen befürworten die angekündigte Bereitstellung deutscher Soldaten für den Kampf gegen den Terrorismus, 46 Prozent sind dagegen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitung "Die Woche".

http://www.rp-online.de/news/politik/2001-1107/umfrage.html

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Sozialhilfe auf zehn Jahre befristen?

Der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer, Sozialhilfe auf zehn Jahren zu begrenzen, stößt dennoch auf strikte Ablehnung. „Das ist mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Menschenwürde nicht zu vereinbaren“, betonte Fachbereichsleiter Udo Kunze von der Stadt Osnabrück. 

. „Man kann schnell politische Forderungen erheben“, sagte Kunze auf Anfrage, „aber wir müssen Lösungen für Menschen anbieten und auf Schicksale Rücksicht nehmen“.

„Ich weiß gar nicht, wie die das in Amerika machen“, meinte der Leiter des Fachbereichs Soziales und Gesundheit mit Hinweis darauf, dass dort Sozialhilfe nur über fünf Jahre gewährt wird. Wer in Not ist, habe Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, „das ist keine Frage des Zeitraums“. Das deutsche Gesetz schreibe sogar vor, das kostenlose Vepflegung wie in der Wärmestube oder Lebensmittel von der Tafel nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden dürfen. Nach Ansicht von Kunze geht es viel mehr um die Frage: „Was können wir tun, um jemanden unabhängig zu machen?“. Mit dem städtischen Büro für Arbeitsmarktpolitik, Rehabilitations- und Integrationsangeboten gebe es Mittel, die Erfolg brächten. „Aber in jeder Gesellschaft gibt es einen Kreis von Personen, die sich nicht selbst helfen können, die kann ich doch nicht hängen lassen“, betonte Kunze.

Er verwies darauf, dass unter den 654 Menschen in 453 Haushalten, die seit mindestens zehn Jahren Sozialhilfe bekommen, 42 Behinderte sind, die gar nicht arbeiten könnten. Hinzu komme die wachsende Zahl psychisch Kranker, die in die Leistungsgesellschaft keinerlei Chancen hätten. Aus diesem Grunde habe die Sozialverwaltung vor Kurzem einen Antrag der Heilpädagogischen Hilfe befürwortet, die im Fledder die fünfte OSNA-Technik, ein Werkstatt für psychisch Kranke, eröffnen will. Dort sollen neben den bisher rund 250 Arbeitsplätzen weitere 60 entstehen: „Das nenne ich die beste Form der Hilfe“.

Doch es gebe noch andere, die unverschuldet auf öffentliche Unterstützung angewiesen seien, zum Beispiel alleinerziehende Mütter, die sich nach einer Scheidung um die Kinder kümmern und deshalb nicht erwerbstätig sein könnten. Darauf verwies auch Hubert Thole vom Verein Arbeitslosenselbsthilfe. „Mit dem Vorschlag trifft Meyer doch genau die, für die die Sozialhilfe gemacht worden ist“. Durch die jüngsten Gesetzesänderungen sei absehbar, dass alle, „die längere Zeit arbeitslos sind, im Alter dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen sein werden“. Gerade durch Altersarmut müssten viele den Gang zum Sozialamt antreten: „Bei denen geht es nicht darum, sie zur Arbeit zu motivieren“.   vollständige Meldung war in der Neuen OZ vom 10.01.2001

Dazu meine Meinung an Herrn Meyer

Sehr geehrter Herr Meyer,

Ihr Vorschlag, Sozialhilfe auf zehn Jahren zu begrenzen ist im neuen Jahrtausend nicht zu verstehen. Leben wir eigentlich immer noch im späten 19. und 20. Jahrhundert, oder gibt es endlich in einer so komplexen Welt ernsthaft gemeinte menschenrechtliche Ansätze wie Recht auf Leben, auf Arbeit, auf Wohnen, auf Hilfe in einer Gesellschaft, die in Wohlstand geradezu schwelgt? Ich kann Sie überhaupt nicht verstehen, woher dieses längst überholte Denken herkommen kann? Ich weiß, daß leider viel zu viele Bürger so denken, meist aber aus völlig unrefelektiertem Bewußtsein. Aber von einem modernen Politiker erwarte ich neue Anstöße in Richtung Einhaltung und Erweiterung von Menschenrechten, Grundregeln eines modernen Zusammenlebens, also auch der Verantwortlichkeit Aller gegenüber Allen. Ich bitte Sie deshalb, sich den Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 10 Januar 2001 unter http://www.neue-oz.de/information/noz_print/stadt_osnabrueck/sozialhilfe.htmleinmal durchzuarbeiten. Dort sind die wichtigsten modernen Überlegungen vom Fachbereichsleiter Udo Kunze dargestellt. Besser kann es kaum gesagt werden! Nach Ansicht von Kunze geht es viel mehr um die Frage: „Was können wir tun, um jemanden unabhängig zu machen?“. Deshalb will ich dem nichts hinzufügen.

Wenn aber angeblich moderne Parteien nicht endlich neue Wege der Sozialen Zusammengehörigkeit, die eindeutig auf Hilfestellung jedes Bürgers abzielen, so halte ich es für erforderlich, solche "Vereine" abzuschaffen. Sie sind nicht förderlich für eine moderne soziale Gesellschaft, sondern behindern jedes Gemeinschaftsdenken. Das allerdings würde mich nicht wundern, weil die Gier nach mehr und mehr in unserer Gesellschaft so gravierend geworden ist, dass einem gütigen Bürger die Haare nur zu Berge stehen können. Wo Wirtschaft nicht in erster Linie auch sozialer Bereitsteller für die Bürger ist, da ist keine Humanität mehr zu erwarten. Diesen negativen Trend zum absoluten "Kapitalismus" stelle ich immer mehr fest. Von einer modernen Partei - egal wie sie sich nennt - erwarte ich nicht Populismus, sondern wegweisende Richtung zu viel, viel mehr Menschlichkeit. Dazu gehört nicht Abbau von sozialer Sicherheit, sondern Umbau zur Sicherheit. Amerika sollte uns hier - wie in vielen Dingen - Todesstrafe und.... und.... und....erst recht kein Beispiel sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dazu die Rückantwort aus dem Büro Meyer

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 10. Januar diesen Jahres an den General­sekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer MdL. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Da ich Herrn Meyer auf den zahlreichen Wahlkampfeinsätzen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg begleitet habe, komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten.

Zunächst möchte ich anmerken, dass der Generalsekretär Ihre Kritik sehr ernst nimmt und mich gebeten hat, Ihnen ausführlich die Vorstellungen der Union zu erläutern. Sie werden mir mit Sicherheit Recht geben, wenn ich anmerke, dass es Ansatz jeder vernünftigen, zukunftsbezogenen und damit auch gerechten Politik sein muss, die Bürger zu entlasten um damit ein Höchstmaß an Sozialer Gerechtigkeit zu gewähren. Dazu gehört unter anderem eine Steuerreform, die echte Entlastungen bringt und nicht wie die von Rot-Grün beschlossene Reform, zu einer Mehrbelastung innerhalb weniger Jahre führt. Einmal ganz davon abgesehen, dass die Hinterbliebenen und die Familien bei dieser so genannten Reform auf der Strecke bleiben.

Zu einer vernünftigen Politik gehört mit Sicherheit auch die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, die dem Bürger Spielräume zurückgibt und Wahlmöglichkeiten über das Ausmaß der gewünschten Absicherung bringen soll. Dazu gehört auch, ein Nachdenken über die bisherige Praxis. Sie haben nun kritisch angemerkt, dass Sie den Vorschlag des Generalsekretärs, in begründeten Einzelfällen die Sozialhilfe zu begrenzen, nicht nachvollziehen können. Ich vermute einmal, dass die Verkürzung in den Medien hier für diese Kritik verantwortlich ist.

Für den Generalsekretär ist es unbestritten, dass ein Teil der Sozialhilfeempfänger, beispielsweise auf Grund einer schweren Behinderung oder gar Alleinerziehende, auf diese Hilfe angewiesen sind. Diese Unterstützung ergibt sich für die Union schon allein durch ihre an den Grundwerten orientierte christliche Politik. Ebenso unbestritten ist allerdings auch, dass das Hilfssystem zum Teil missbraucht wird. Hier möchte der Generalsekretär ansetzen und Abhilfe schaffen. Hiermit ist mit Sicherheit nicht gemeint, dass die Bundesrepublik in amerikanische Verhältnisse zurückfällt – im Gegenteil. Unter dem Vorsitz der Parteivorsitzenden, Frau Dr. Angela Merkel, erarbeitet augenblicklich die Kommission „Neue Soziale Marktwirtschaft“ ein Gesamtkonzept.

Herr Meyer dankt Ihnen noch einmal recht herzlich für Ihre kritischen Anmerkungen. Ist es doch nicht zuletzt wichtig, immer wieder durch Kritik das eigene Handeln zu überprüfen.

Unter der Web-Adresse www.neue-soziale-marktwirtschaft.cdu.de finden Sie alle Informationen über die Vorstellung der Union zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Ellen Fischer

Persönliche Referentin

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Und dann dieses Gerücht:    am 19.01.2002

Keine Kürzung der Arbeitslosenhilfe

Regierung dementiert Medienberichte

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht scharf zurückgewiesen, wonach die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe deutlich verkürzt werden könnte. Die «Berliner Zeitung» berichtete in ihrer Samstagausgabe, dass es entsprechende Überlegungen gebe und dass auch über eine Senkung der Sozialhilfe nachgedacht werde.

19.01.2002    vollständige Meldung war unter    

Meine Meinung:

So werden neue Vorhaben getestet!

Man streut sie unter`s Volk, um die Reaktionen zu testen. Und wollen wir wetten? Sie werden alle kommen, so oder so!!

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Arbeitsämter greifen härter durch

Bericht: Geldzahlungen werden öfter als früher gesperrt

In den alten Bundesländern wurden im ersten Halbjahr 2001 gegen 20.411 Arbeitslose Sperrzeiten verhängt

Die Arbeitsämter in Deutschland gehen nach einem Bericht der “Berliner Zeitung” immer konsequenter gegen Arbeitsunwillige vor. In den alten Bundesländern seien im ersten Halbjahr 2001 gegen 20.411 Arbeitslose so genannte Sperrzeiten verhängt worden, weil sie angebotene zumutbare Stellen nicht angenommen hätten, berichtete die Zeitung.

    Bundesanstalt für Arbeit

vollständige Meldung war bei ZDF.MSNBC Startseite    2001

Meine Meinung:

“Ob die Arbeitskräfte nun fünf Prozent mehr oder weniger verdienen, ist nicht das Kriterium - die Leute werden einfach überflüssig”, sagte Kromphardt der “Berliner Zeitung” in der vergangenen 31. Woche 2001.

Man sieht auch hier, dass die Konjunkturschwäche an denen ausgelassen wird, die nun wirklich nichts damit zutun haben, außer dass sie deshalb arbeitslos geworden sind. Und nur weil sie meist schuldlos arbeitslos geworden sind, müssen sie jede Arbeit annehmen, auch die, die weder geistig, psychisch noch körperlich guttut, bzw. wo entsprechend viel weniger verdient wird. Es ist schon erstaunlich - oder auch nicht - Herr Jagoda und Helfershelfer, dass Sie sich von der Regierung so unterdrücken lassen, nur, weil sie den Mund - besonders unser Bundeskanzler - so voll genommen haben. Oder hat sich Ihre Meinung inzwischen so verändert?

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Was ist Terrorismus?

Gabriel Fehrenbach   22.11.2001

Bruce Hoffman bringt seine Analyse "Terrorismus. Der unerklärte Krieg" auf den neuesten Stand

"Terroristen wollen, dass möglichst viele Menschen zusehen und zuhören, nicht dass möglichst viele Menschen sterben."

Wie eine Zusammenfassung seiner Forschungen zitiert Bruce Hoffman in seinem Buch diese Aussage von Brian Jenkins, doch schon bei der Erstfassung seines Terrorismus-Werkes 1998 stimmte diese Aussage kaum mehr. Schließlich hatte die Aum-Sekte bei ihrem Giftgas-Anschlag in der Tokioter U-Bahn im März 1995 gezielt Zivilisten getötet. Nach dem 11. September aber muss sie endgültig revidiert werden. Dennoch kann Hoffmans Buch, das jetzt in einer aktualisierten Taschenbuch-Ausgabe vorliegt, immer noch als Standardwerk gelten.

Theoretisch ist dem Phänomen Terrorismus kaum beizukommen........

vollständige Meldung unter http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/buch/11164/1.html

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Deutschland und das Rassismus-Problem

Armin Medosch   04.07.2001

Europarat kritisiert die Zunahme rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) schreibt in ihrem Länderbericht über Deutschland, dass zwar eine Reihe von Schritten zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung unternommen worden seien, dass Deutschland aber nach wie vor ein Land ist, in dem sich schwerwiegende Vorfälle rassistisch motivierter Gewalt ereignen. "Das bedeutet", schlussfolgert die Kommission, "dass die Themen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz noch nicht genügend wahrgenommen und bekämpft" werden.

vollständige Meldung unter http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/3633/1.html

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Und da ist es wieder ! ! ! Wir lernen tatsächlich nicht dazu, weil sonst die Gewinne ausbleiben! Profit ist ALLES !

EU erwägt die Lockerung des Tiermehlverbots

Ein Jahr nach erstem Fall von BSE in Deutschland: keine Verfütterung an Rinder

Ein Jahr nach der Entdeckung des ersten BSE-Falls in Deutschland hat EU-Verbraucherkommissar David Byrne eine Lockerung des Tiermehlverbots angekündigt. «Unter verschärften Bedingungen» sei eine Verfütterung an Allesfresser wie Schweine wieder denkbar, schrieb der EU-Kommissar in einem Beitrag für die Zeitung «Bild am Sonntag».

24.11.2001 vollständige Meldung war unter

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Arbeitslosigkeit wohl deutlich gestiegen

IfW-Forscher: 4,015 Millionen im Dezember

Die Zahl der Arbeitslosen hat in Deutschland wegen der Wirtschaftsflaute und des Kälteeinbruchs möglicherweise bereits im Dezember die Marke von vier Millionen übersprungen. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel ging am Donnerstag in einer eigenen Prognose von unbereinigt 4,015 Millionen Arbeitslosen im Dezember aus und damit 226.000 mehr als im November.

03.01.2002    vollständige Meldung unter

Meine Meinung:

Nachdem, was so bei VW los ist oder los gewesen ist, ist es bedauerlich, dass der o.g. Name überhaupt benutzt wird. Der Mann wird sein Leben lang keine Not haben, im Gegensatz zu denen, die unter seinen und anderer begünstigter Leute Ideen leben müssen. Es ist schon eine Schande, dass ein wohlhabendes Land nur wegen zu kurzsichtigem politischem und wirtschaftlichem Weitblick in die 60iger Jahre zurückfallen muss. Und das ist denen, die dafür stark mit verantwortlich sind (16 Jahre CDU/CSU) nicht mal peinlich.

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Haus der Geschichte vernetzt »Orte des Schreckens«

Virtueller »Wegweiser der Erinnerung« an Weltkriege entsteht

Gemeinsam mit fünf weiteren europäischen Museen und Forschungsinstitutionen erarbeitet das Haus der Geschichte in Bonn derzeit eine Internet-Präsentation von »Orten des Schreckens«. Wie ein Sprecher des Museums am Freitag mitteilte, handelt es sich dabei um Orte in Europa, an denen der Schlachten des Ersten und Zweiten Weltkriegs, des Spanischen Bürgerkriegs sowie des Holocaust gedacht wird.

04.01.2002    vollständige Meldung war unter

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BVG-Urteil: Schächt-Verbot gelockert

Moslemischer Metzger setzt sich durch

Moslemische Metzger dürfen Schlachttiere ab sofort wieder mit einem Kehlschnitt und ohne Betäubung töten, damit die Tiere vor dem Tod völlig ausbluten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil.

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Meine Meinung: 

Religiöse Gemeinschaft sollten nicht ein Recht haben, Tiere oder sonstige Lebewesen schmerzhaft zu vernichten. Ein äußerst schwaches Bild unserer BVG-RichterInnen, zumal sie sich hier nur von Leitlinien der Wirtschaft haben leiten lassen. Niemand braucht einen Beruf ausüben, der solche Praktiken bevorzugt, auch kein Muslime. Was wollen wir nun eigentlich: Menschen- und Tierrechte oder irgendwelche abstrusen Rituale jenseits unsere zivilisierten Gesellschaft und/oder barbarische Wirtschaftsgebaren weiter fördern?! Jede Religion entsteht aus Lebensgrundsätzen. Wer in seinen Lebensgrundsätzen die Unversehrtheit und die Vermeidung allen Leidens jedes Lebewesens nicht enthalten hat, stellt sich außerhalb jeder menschlichen Gesellschaft. Sollte eine Religion, auch wenn sie noch so alt und ehrwürdig ist, Dinge vorschreiben, die gegen die Menschlichkeit und die Vermeidung von Leiden verstoßen, so ist das lediglich ein überflüssiger und überholter - weil  - Ritus und/oder Kult aus vergangenen Zeiten. Das gehört dann nicht ins 21. Jahrhundert. Darum gibt es überzeugend, die mit großen Anstrengungen erstellten Menschenrechtskonventionen der Weltgemeinschaft, die letztlich die Grundrechte aller Menschen dieser Erde beinhalten. Jede Religion hat sich m.E. danach zu richten, oder sollte bei Nichtachtung rechtlich belangt werden können. Religionen, die als Inhalt beabsichtigtes Leiden oder Vernichtung und/oder Opferung irgendeiner Kreatur haben, sind barbarisch und gehören nicht nur nicht in unsere Kultur und damit nicht in das Leben aller Menschen!

Übrigens bin ich auch gegen die Art und Weise der Haltung u. Vernichtung von Tieren, um unserer "Fresssucht" zu frönen, wie es heute üblich ist. (Fresssucht behaupte ich deshalb, weil wir mehr essen, als wir nötig haben).  

Es gibt auch noch einen anderen Aspekt. Wir sollten uns endlich angewöhnen, tiefe Dankbarkeit aller Kreatur gegenüber zu haben, die sich für uns und unsere Ernährung opfert!!!

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Rom: Gewerkschaften drohen mit Generalstreik

Hunderttausende bei Protest gegen Berlusconi

Das Kräftemessen zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und den Gewerkschaften, ausgelöst durch die von der Regierung geplante Lockerung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer, hat sich dramatisch zugespitzt. Hunderttausende Arbeitnehmer machten am Samstag in einer der größten Kundgebungen in der Geschichte des Landes ihrem Unmut über Berlusconi Luft.

23.03.2002    vollständige Meldung war unter         

Meine Meinung: Ein Generalstreik in Deutschland gegen Abbau von erarbeiteten sinnvollen Strukturen scheint unmöglich zu sein!? Der Deutsche ist schließlich einsichtig und artig!... und wenn es seine Lebensart kostet...  man kann sich ja schließlich umstellen!.... Flexibilisierung und damit die Aufgabe der Lebensqualität wird wichtiger genommen!? So feige sind wir Deutschen immer schon gewesen oder schon wieder?

Jugendschützer beanstanden 650 deutsche Porno-Sites

Die Länder-Organisation jugendschutz.net hat beim Kampf gegen Pornografie im Internet im vergangenen Jahr bei rund 430 deutschen Anbietern eine Änderung ihrer Internet-Angebote erreicht. Insgesamt wurden etwa 650 deutsche Anbieter aufgefordert, pornografische Inhalte nur noch geschützt zu präsentieren. In 187 Fällen reagierten die Website-Betreiber nicht. Jugendschutz.net informierte daraufhin die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft.

26.03.2002    Vollständige Meldung unter

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Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen zusammengelegt werden

Schröder kündigt Reform für nächste Legislatur an

Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ist laut Bundeskanzler Gerhard Schröder eines der wichtigsten Vorhaben seiner Regierung in der kommenden Legislaturperiode. Dies sagte der SPD-Politiker bei der Jubiläumsveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen der Bundesanstalt für Arbeit am Dienstag in Nürnberg.

Bundesarbeitsminister Walter Riester kündigte allerdings scharfen Widerstand gegen das Vorhaben der Union an, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Gunsten von Familienleistungen zu kürzen. «Das reißt riesige Löcher, und das wollen wir nicht», sagte Riester. Schröder verwies auf klare Anzeichen dafür, dass der sich abzeichnende konjunkturelle Aufschwung sich auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen werde. Voraussetzung dafür sei aber auch, dass die Unternehmen alle frei werdenden Stellen dem Arbeitsamt meldeten. Derzeit seien etwa eine Million Stellen unbesetzt. «Das ist eine Bringschuld der Unternehmer», sagte der Kanzler. Einer Lockerung des Kündigungsschutzes erteilte er eine Absage: «Mit den Rezepten von gestern kann man keine Probleme von heute lösen», sagte Schröder.

23.04.2002 vollständige Meldung war bei     

Meine Meinung: Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass sich doch so viele (junge) Menschen in der "Sozialen Hängematte" wohl fühlen und sie auch noch für sich als Selbstverständlichkeit in Anspruch nehmen! Wer das tut, ist ein Schmarotzer und sollte eines Besseren durch entsprechende Konsequenzen belehrt werden!?

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Und da sind sie, die Vorhaben von 2002

Sieben gute Gründe für das Hartz-IV-Reformpaket

http://www.wams.de/data/2004/08/15/319499.html?s=1

http://www.wams.de/data/2004/08/15/319499.html?s=2

Demonstrationen in Ostdeutschland, Krisensitzungen im Kanzleramt und ein Richtungsstreit bei den Gewerkschaften. Selten hat ein Gesetz die Gemüter in Deutschland so erhitzt wie die so genannte Hartz-IV-Reform für den Arbeitsmarkt. Von Januar 2005 an werden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, erhält dann das neue Arbeitslosengeld II. Die Empfänger sollen besser betreut und in Arbeit vermittelt werden. Sie müssen aber auch mehr Leistungen bringen. Viele Menschen sind verunsichert. Ökonomen dagegen halten die Reform für dringend nötig, um den Arbeitsmarkt endlich zu beleben. Hartz IV ist der wichtigste Teil der Agenda 2010. Es gibt viele gute Gründe für das Arbeitslosengeld II. Wir nennen die sieben wichtigsten.

von Cornelia Schmergal

1.Hartz IV verbessert die Betreuung der Arbeitslosen

Die Reform beendet die unsinnige zweigleisige Betreuung von Arbeitslosen. Noch kümmern sich zwei Behörden um eine fast identische Kundengruppe. Für Langzeitarbeitslose, die Arbeitslosenhilfe erhalten, sind die Vermittler der Arbeitsagenturen zuständig. Um Langzeitarbeitlose, die Sozialhilfe bekommen, kümmern sich die Beamten der Sozialämter. Neue Jobs werden arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern bislang nicht angeboten, sondern lediglich Plätze in den Beschäftigungsprogrammen der Kommunen.

Von Januar 2005 an soll sich das ändern. Auch erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger können dann von den Arbeitsagenturen betreut werden. Damit können sie auch jene Angebote nutzen, die ihnen bisher verwehrt sind. Das sind vor allem Beratung, Vermittlung und Weiterbildung zum Beispiel. Außerdem werden nach den Plänen von Januar an viermal so viele Jobvermittler wie bisher eingesetzt.

2.Der Arbeitsanreiz wird steigen

Es gehört zu den Wahrheiten des Arbeitsmarktes, die nicht jeder gern hört: Bislang ist die Arbeitslosenhilfe für die Empfänger im Wortsinne oft keine Hilfe. Häufig löst sie nur eine Karriere aus, die in der Abhängigkeit von staatlichen Leistungen gipfelt. Darum halten Ökonomen die bisherige Arbeitslosenhilfe, die sich am früheren Nettoeinkommen orientiert, für schädlich. Ein Familienvater von zwei Kindern brachte es durch die Arbeitslosenhilfe leicht auf monatliche Einnahmen von 1500 Euro - viel mehr als ein Florist, ein Friseur oder eine Verkäuferin am Ende des Monats netto nach Hause bringen. Warum also Arbeit annehmen? Viele Arbeitslose handelten als Homo oeconomicus, als wirtschaftlich denkender Mensch, und verzichteten schlicht auf einen Job.

Mit dem neuen Arbeitslosengeld II vollzieht die Sozialpolitik erstmals einen echten Kurswechsel: Es geht nicht mehr darum, Betroffene mit Daueralimenten ruhig zu stellen, sondern darum, die Betroffenen möglichst schnell wieder ins Erwerbsleben zurückzubringen. Es soll sich wieder lohnen, eine Arbeit anzunehmen, weil sich das neue ALG II nicht mehr am früheren Lohn, sondern an der Bedürftigkeit orientiert. Das Arbeitslosengeld II beträgt einheitlich 345 Euro (Westen) oder 331 Euro (Osten). Wohngeld und Sonderausgaben werden extra gezahlt. Ökonomen hoffen, dass sich die Dauer der Arbeitslosigkeit durch die Neuregelung verkürzen und die Zahl der Arbeitslosen sinken wird.

3.Arbeitslose dürfen künftig mehr hinzuverdienen

Wenn es keine Vollzeitstelle für sie gibt, kann ein Nebenjob Langzeitarbeitslosen helfen, das Selbstwertgefühl zu erhalten. Bisher aber lohnt es sich kaum, zur staatlichen Unterstützung etwas hinzuzuverdienen. Bei der Sozialhilfe wurde jeder Euro an Einnahmen oberhalb von 691 Euro komplett von der "Stütze" abgezogen.

Von Januar an wird diese Regel gelockert. Wer bis zu 400 Euro verdient, darf davon 15 Prozent behalten. Von Einnahmen zwischen 401 und 900 Euro darf man 30 Prozent behalten, von Beträgen zwischen 901 und 1500 Euro wieder 15 Prozent. Erst jeder Euro, der darüber liegt, wird 1:1 von der staatlichen Leistung abgezogen.

4.Der Zwang zur Aufnahme einer Arbeit steigt

Es klingt hart, ist aber fair: ohne Leistung keine Gegenleistung. Wer arbeiten kann, aber nicht will, muss künftig mit Einbußen rechnen. Arbeitslosen, die angebotene Arbeitsstellen ablehnen, wird die Unterstützung gekürzt, im Extremfall sogar komplett gestrichen. Das Hartz-IV-Gesetz definiert dafür neu, welche Jobs als zumutbar gelten. Der Grundsatz ist verblüffend einfach: Wenn eine Arbeit dazu beiträgt, dass ein bisher Arbeitsloser für sich selbst sorgen kann, ist sie in aller Regel auch zumutbar. Notfalls müssen Langzeitarbeitslose auch Minijobs oder eine Bezahlung unterhalb des Tariflohnes akzeptieren, Ledige müssen nach drei Monaten einen Umzug in Kauf nehmen. Die Zumutbarkeitskriterien lassen aber auch Ausnahmen zu. Wer mit guten Gründen fürchtet, seinen späteren Berufsweg zu gefährden, wenn er eine bestimmte Stelle annimmt, darf ablehnen. Pianisten beispielsweise gehören nicht auf die Baustelle, weil sie durch Arbeitsunfälle ihre Fingerfertigkeit gefährden könnten. Jobs ablehnen darf auch, wer familiäre Pflichten hat, weil er Kleinkinder betreuen oder pflegebedürftige Angehörige versorgen muss.

Dennoch gilt: Die besseren Anreize und der stärkere Zwang zur Arbeit sind das beste Argument für Hartz IV. Es gilt der Satz: Wachstum schafft Arbeit. Richtig und wichtig ist aber auch: Arbeit schafft Wachstum.

5.Die arbeitslose Zahnarztgattin wird nicht mehr subventioniert

Arbeitslosengeld II erhält nur noch, wer bedürftig ist. Daher wird das Einkommen des Partners auf die neue Leistung angerechnet. "Anrechnung der Bedarfsgemeinschaft" heißt das neue Verfahren im Behördendeutsch. Die arbeitslos gemeldete Zahnarztgattin dürfte künftig leer ausgehen. Aber warum sollte sie auch vom Staat - und damit von den Steuern zahlenden Verkäuferinnen - subventioniert werden?

6.Familien stehen künftig besser da

Gut- und Besserverdiener, die für längere Zeit arbeitslos werden, stehen mit dem Arbeitslosengeld II künftig tatsächlich schlechter da. Getroffen werden von der Neuregelung darum vor allem Singles und Paare, die keine Kinder haben. Verbessern wird sich dagegen die Situation von Familien und jenen Arbeitslosen, die bei ihrem letzten Job wenig verdient haben. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld für die Kinder, Wohngeld und Überbückungszuschläge summieren sich in der Regel auf Beträge, die oberhalb der jetzigen Arbeitslosenhilfe liegen.

Manche Experten fürchten eher, in einigen Fällen könne die Leistung so hoch ausfallen, dass der Anreiz zur Arbeitsaufnahme wieder geschmälert wird. Bevor Langzeitarbeitslose Hilfe vom Staat bekommen, müssen sie künftig erst einmal vom eigenen Vermögen leben. Prinzipiell dürfen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger nach den neuen Regeln aber mehr Geld als bisher behalten. Wer heute Arbeitslosenhilfe bezieht, darf nur über ein Vermögen von maximal 13 000 Euro verfügen, Empfänger von Sozialhilfe nur über 1279 Euro.

Mit dem neuen Arbeitslosengeld II steigen diese Freibeträge deutlich: Generell darf jeder von seinem Ersparten maximal 13 000 Euro behalten (200 Euro pro Lebensjahr). Für Lebensversicherungen, die der Altersvorsorge dienen, gibt es nochmals einen nach Lebensalter gestaffelten Freibetrag bis zu 13 000 Euro obendrauf. Zusammen ist das im günstigsten Fall ein geschütztes Vermögen von 26 000 Euro pro Person. Verträge über die Riester-Rente tastet der Staat generell nicht an.

7.Der Einstieg in den Niedriglohnsektor beginnt

Arbeitsmarkt-Experten und Wissenschaftler fordern es seit Jahren: Deutschland braucht einen Niedriglohnbereich, damit es auf dem Arbeitsmarkt endlich wieder aufwärts geht. Hartz IV bringt zumindest den Einstieg. In Fällen, in denen das neue Arbeitslosengeld II unter der bisherigen Arbeitslosenhilfe liegt, lohnt es sich für die Betroffenen künftig erstens, eine Stelle anzunehmen, die eher niedrig bezahlt wird. Schließlich dürfen sie mehr von ihrem Zuverdienst behalten. So könnte es bald Jobs zu Niedrig-Löhnen geben.

Zweitens erhalten Arbeitslose für gemeinnützige Tätigkeiten bei den Kommunen künftig einen Stundenlohn von ein bis zwei Euro, den sie (anders als bei den regulären Hinzuverdienstgrenzen) soagr komplett behalten dürfen. Dies kann ein Zubrot bis 300 Euro im Monat ausmachen. Ökonomen gehen davon aus, dass im Dienstleistungsbereich bald viele neue Jobs angeboten werden. Caritas und andere Hilfsdienste liebäugeln bereits damit, Langzeitarbeitslose für die Pflege kranker Menschen oder für die Beratung einzustellen.

Artikel erschienen am 15. August 2004

http://www.wams.de/data/2004/08/15/319499.html?s=1

http://www.wams.de/data/2004/08/15/319499.html?s=2

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... und die Punkte, an denen es noch hakt

von Cornelia Schmergal

http://www.wams.de/data/2004/08/15/319498.html#top

Nachbesserung beim ersten Zahltag

-Nach heftigen Protesten gegen die für Januar ursprünglich geplante Zahlpause für das Arbeitslosengeld II haben sich Bundesregierung und Koalition in der vergangenen Woche auf Korrekturen geeinigt. Alle erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen sollen das Arbeitslosengeld II nun zum ersten Mal am 1. Januar 2005 erhalten. Zuvor war vorgesehen gewesen, die neue Leistung erst im Februar auszuzahlen. Die Begründung war, dass die Arbeitslosenhilfe für den Dezember 2004 ohnehin erst am Ende des Monats überwiesen werde. Die Korrektur belastet den Bundeshaushalt mit 800 Millionen Euro zusätzlich. Nachbesserung Nummer zwei: Der Freibetrag von 4100 Euro für Kinder der Betroffenen soll nun schon von Geburt an gelten.
 

Datenschutzmängel beim Formular

-Nach Meinung von Experten ist der Datenschutz bei den Anträgen für das Arbeitslosengeld II noch immer nicht gewährleistet. Der Grund: Angehörige von Langzeitarbeitslosen müssen auf einem Formular der Bundesagentur für Arbeit eine Verdienstbescheinigung nachweisen. Diese Bescheinung muss vom Arbeitgeber ausgefüllt werden. So kann der Chef erfahren, dass ein Familienangehöriger seines Mitarbeiters arbeitslos ist.
 

Fragebögen zu komplex

-Die Fragebögen zum neuen Arbeitslosengeld II gehen erst spärlich bei den Behörden ein. Kommunen und Arbeitsagenturen klagen über einen großen Beratungsbedarf. Offenbar sind die Formulare an vielen Stellen sehr kompliziert ausgefallen.
 

Kreise verweigern Die Mitarbeit

-Ursprünglich hatte die Regierung geplant, dass die Kommunen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen mit der Bundesagentur für Arbeit kooperieren sollen. Nach Angaben des Landkreistages will aber nur eine Hand voll der insgesamt 323 Kreise solche Arbeitsgemeinschaften gründen. Die Städte sind allerdings positiver eingestellt.
 

Artikel erschienen am 15. August 2004

http://www.wams.de/data/2004/08/15/319498.html#top

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Formfehler gefährden tausende Verkehrsverfahren

  Osnabrücker Sonntagszeitung vom 15.02.2004

Vielleicht überlegen sich die Gemeinden ja endlich einmal, wen sie als "Wegelagerer" einsetzen. - wenigstens das - wenn schon die "Abzocke" für den Haushalt so wichtig ist.

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Vandana Shiva: "Die Globalisierer haben Angst vor der Demokratie"
Von Gerhard Dilger, Porto Alegre

5. Feb. 2002 Die indische Physikerin Vandana Shiva, Trägerin des alternativen Nobelpreises, ist eine der Gallionsfiguren der globalisierungskritischen Bewegung. Zwei Mal nahm sie am Weltwirtschaftsforum in Davos teil, 2001 und auch in diesem Jahr ist sie beim Weltsozialforum in Porto Alegre. Sie meint, dass die Vision der Bürgergruppen mächtiger sei als die der multinationalen Unternehmen. "Irgendwann werden IWF, Weltbank und WTO nicht mehr funktionieren", sagt Shiva im FAZ.NET-Interview. 

Artikel war unter http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=uptoday/content.asp&doc={D4DEA6FD-1306-460E-BE9E-441A577F03EC}&rub={9E7BDE69-469E-11D4-AE7B-0008C7F31E1E