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Willkommen auf meiner Website!

Mein Wunsch ist es,  viele interessante Beiträge zu diesem Thema zu sammeln und zu veröffentlichen. Wer Informationen zu diesen Themen - kein Klatsch - für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen möchte, aber keine eigene Homepage hat, kann sie mir gerne zusenden unter dem Feedback-Formular; sie werden mit Ihrem Namen oder anonym hier veröffentlicht.

Auf dieser Seite geht es nicht um das Anprangern einer bestimmten Gruppierung, die sich gegen Menschenrechte richtet, sondern um die Darstellung von Untaten gegen Menschen, die anders sind, als wir es gewohnt sind, die aus anderen Nationen kommen, die andere Glaubens- und Denkrichtungen haben. 

Hier soll klargemacht werden, dass Niemand in diesem Lande zu bestimmen hat, wer als friedlicher Bürger wie zu sein oder wie auszusehen hat und schon gar nicht, daß er/sie hier wohnen darf. 

Auszüge aus der Grundrechts-Charta der EU

Artikel 3
Recht auf Unversehrtheit
(1) Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
(2) Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:
- die freie Einwilligung der betroffenen Person nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Modalitäten,
- das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die Selektion von Personen zum Ziel haben,
- das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen,
- das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen.

Artikel 37
Umweltschutz
Ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität müssen in die Politiken der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden.

Was unterscheidet aggressive Organisationen in dieser Welt?

Nichts!! Sie nützen letztlich Niemandem, es gibt niemals Gewinner, aber immer Verlierer! Das gilt für alle Terrorkommandos auf dieser Erde, egal, ob sie hehre Ziele  verfolgen oder nicht. Sie sind nicht öffentlich demokratisch gewählt worden und erfreuen sich damit nicht der Öffentlichkeit. Allerdings müssen sich Staaten fragen, in denen solche Organisationen illegal oder offiziell arbeiten, was sie im Namen ihres Volkes versäumen oder versäumt haben. Und nur diese Korrektur muss aus der Regierung in ihrer Verantwortlichkeit geschehen. Und darauf sollte das Volk bestehen, und wenn`s nur mit friedlichen Demonstrationen geht. 

Übrigens: Auch demokratische Mehrheiten müssen nicht richtig fürs Volk sein, wenn sie kurzsichtigen oder völkischen Vorstellungen frönen, einseitige Machtverhältnisse stabilisieren oder nur dem Sinn von pekuniären Zielen dienen sollen.  

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Protest gegen Rechts

3000 Nürnberger verhinderten NPD-Marsch durch ihre Stadt

Nürnberg/Oldenburg - Mehrere Tausend Menschen haben am Wochenende mit Gegendemonstrationen auf Aufmärsche der rechtsextremen NPD in Nürnberg, Heidelberg und im niedersächsischen Oldenburg reagiert. Mit Großaufgeboten verhinderte die Polizei eine Eskalation der Gewalt. Insgesamt wurden 49 Personen festgenommen, in Heidelberg zudem mehrere Demonstranten verletzt.
    In Nürnberg war die Lage besonders angespannt. Dort verhinderten rund 3000 Demonstranten am Sonnabend friedlich einen NPD-Marsch durch die Innenstadt. Die Bürger versperrten unter dem Motto "Für ein offenes und tolerantes Nürnberg - Gegen Rassismus und Rechtsextremismus" rund 350 NPD-Aktivisten den Weg. Die Polizei lehnte es ab, gegen die protestierenden Bürger vorzugehen, um den NPD-Marsch zu ermöglichen. "Dies war die einzige Möglichkeit, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren", sagte Polizei-Einsatzleiter Gerhard Schlögl.

Nachricht war unter: http://www.abendblatt.de/bin/ha/set_frame/set_frame.cgi?seiten_url=/contents/ha/news/politik/html/291001/229ONURA7.HTM

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Zeugenprogramm
für Rechtsextreme

Der Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat ein Zeugenschutzprogramm angeregt, um Mitgliedern der rechtsextremen Szene den Ausstieg zu erleichtern. Das sagte Fromm der Kölner Tageszeitung “Express”.

vollständige Meldung war bei ZDF.MSNBC Startseite    2000

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Die braune Gefahr

SkinheadDiskussion über das Verbot der NPD und den Umgang mit dem Rechtsextremismus

Skinhead bei Demonstration in Leipzig

Hetzjagd auf Ausländer und Obdachlose, Anschläge Asylbewerberheime und jüdische Einrichtungen - die Welle Rechter Gewalt reißt noch immer nicht ab.

Seit 1990 wurden fast 100 Menschen Opfer des Rechtsextremismus, wie Bundespräsident Johannes Rau anlässlich der Berliner Großdemonstation gegen Rechts am 9. November sagte. 200.000 SkinheadDemonstranten setzten damals in der Hauptstadt ein Zeichen gegen Rechts.

vollständige Meldung war bei http://www.sueddeutsche.de/extremismus/    2000

 

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62 rechte Sites im April gesperrt

Surfer können Initiative “Zusammen gegen Rechts” helfen

Die Initiative “Zusammen gegen Rechts im Internet” (ZgR) hat im April 62 Homepages deutscher Rechtsextremisten abschalten lassen. Unter den geschlossenen Präsenzen befindet sich unter anderem die Site der “Anti-Antifa Saarpfalz”, des rechten Sängers Frank Rennicke, der rechtsextremen Band “Endstufe”, des “Jungsturms” und der “White Youth Deutschland”.    7. Mai 2001

    Zusammen gegen Rechts im Internet
    Bundeskriminalamt (BKA)

vollständige Meldung war bei ZDF.MSNBC Startseite    

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Halle: Ausschreitung bei NPD-Demo

Festnahmen und ein Verletzter in der Saale-Stadt

Bei Auseinandersetzungen zwischen NPD-Anhängern und Gegendemonstranten sind am Samstag in Halle acht Personen festgenommen worden. Nach Polizeiangaben vom Mittag wurde ein Beamter verletzt

vollständige Meldung war bei ZDF.MSNBC Startseite    19. Mai 2001

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Kampf gegen “1000-köpfige Hydra”

Logo: naiinPrivatfahnder jagen Nazis im Netz

Rüdiger Löster ist Verwaltungsangestellter. In seiner Freizeit stöbert er im Internet nach rechtsextremistischen Sites. Wegen ihm musste bereits ein NPD-Funktionär seine Internet-Seiten sperren. Auch das Ende des Thule-Netzes geht auf das Erfolgskonto des Privatfahnders

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Sprengsatz explodiert in Barcelona

Drei Verletzte - Bombe in einer Einkaufstasche deponiert

Bei der Explosion eines Sprengsatzes im Zentrum Barcelonas sind am Freitagmorgen einem Rundfunkbericht zufolge drei Menschen verletzt worden. Der Sprengsatz sei in einer Einkaufstasche vor einer Filiale der Bank “La Caixa” deponiert worden, berichtete der spanische Rundfunk.

vollständige Meldung war bei ZDF.MSNBC Startseite    19. Mai 2001

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Über hundert Nazi-Sites abgeschaltet

Initiative Zusammen gegen Rechts zieht Halbjahresbilanz

Im Kampf gegen Rechte Links kann die Initiative Zusammen gegen Rechts im Internet (ZgR) weitere Erfolge vermelden. Laut der jetzt veröffentlichten Halbjahresbilanz sind bis zum 1. Juli 118 rechtsextremistische Homepages mit strafbaren Inhalten von Providern beziehungsweise Webhostern abgeschaltet worden.

vollständige Meldung war bei ZDF.MSNBC Startseite    19. Mai 2001

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Unter den Taliban droht Missionaren und auch Moslems, die sich bekehren lassen, die Todesstrafe.

Ein Sprecher des afghanischen Ministeriums zur Förderung von Moral und Verhütung von Lastern erklärte, eine Entscheidung werde nach islamischem Recht (Scharia) getroffen. Für die Verbreitung oder den Übertritt zu einer fremden Religion droht nach der von den Taliban propagierten besonders rigiden Auslegung des Islams die Todesstrafe.

vollständige Meldung war bei ZDF.MSNBC Startseite    6. August 2001

Meine Meinung:

Es geht bei Extremisten nicht nur um weltliche Richtungen, die meinen, für andere Menschen richtungsweisend sein zu müssen, sondern auch um extremistische religiöse Richtungen, die - z. B. gegen die Religionsregeln des Islam verstoßen und ihrem Sadismus so frönen können - ungestraft - Auch sie gehören vor den internationalen Gerichtshof. Und Länder, die sich künftig nicht demokratischen Regeln angleichen wollen, gehören nicht in die geschützte Staatengemeinschaft - oder aber wir haben dort Nichts verloren -. Die Zeiten der Christianisierung waren auch nicht friedlich, was sich unsere Kirchen anzuschreiben haben. Auch wir haben leider nicht anders gehandelt in der Vergangenheit. Wundert`s da Jemanden, wie die Leute den Islam streng auslegen wollen.

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Streit um Sperrung von rechtsextremistischen
Internet-Angeboten

Der Düsseldorfer Internet-Anbieter Isis sperrt nun doch bis auf Weiteres vier Online-Angebote mit rechtsextremen sowie gewaltverherrlichenden Inhalten. Die Firma habe sich zu diesem Schritt nach einem persönlichen Gespräch von Geschäftsführer Horst Schäfers mit dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow entschlossen, hieß es in einer Erklärung der Firma.

23.11.2001 vollständige Meldung war bei     

Meine Meinung:

Es ist erforderlich, dass alle Seiten im Internet, die beabsichtigte Gewalt verherrlichen anpreisen oder sogar zeigen, unterbunden werden. Damit ist das Internet nicht begrenzt, sondern es wird zu realen Informationen in alle Richtungen genutzt - leider auch zu realen Gewalttätigkeiten -. Entscheidend bei einem Verbot ist die Mutwilligkeit zur Gewaltdarstellung und deren Anpreisung für "kranke Gehirne", die die "Seele" der Menschen mutwillig vergiften wollen und somit zur "Terrorszene" gehören.. Alle extremistischen Ambitionen gehören dazu. Die Szene der Rechten wird in Deutschland völlig unterschätzt. Ihr geziemt die gleiche Behandlung wie die derzeitigen Terroristen. Das gleiche Verbot gilt natürlich auch für öffentliche Demonstrationen solcher Gruppen, ob terroristisch rechts oder links oder aus welcher Ecke auch immer!!

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Breite Front gegen Terror im Internet

30 Staaten verabschieden »Budapester Konvention«

Minister und Beamte aus 26 Europaratsländern sowie den USA, Kanada, Japan und Südafrika haben in Budapest eine internationale Konvention gegen Internet-Kriminalität unterzeichnet. «Das Dokument repräsentiert einen Markstein im Vertragssystem des Europarates zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen», so der Vize-Generalsekretär des Europarates, Hans Christian Krüger.

Hackern und Software-Piraten soll das Handwerk gelegt werden

23.11.2001  vollständige Meldung war unter 

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Rechtsextreme Kontinuität

Michael Klarmann   17.07.2001

Nutzen Verbote von Nazigruppierungen nur dem ruhigen Gewissen der Behörden?

Im September 2000 hat Innenminister Otto Schily (SPD) die deutsche Sektion der Naziorganisation Blood & Honour und deren Jugendorganisation White Youth verboten. In dem im Frühjahr 2000 erstmals in deutscher Übersetzung erschienenen Buch White Noise - "Einblicke in die internationale Neonazi-Musik-Szene" - wurde die 3. Auflage nun um einen Beitrag zu diesem Verbot erweitert. Fazit der Autoren: die nationalen Struktur wurde nur kurz geschwächt, der Kampf geht weiter.

1998 widmete sich die englische Antifa-Postille [External Link] Searchlight in White Noise dem .........

vollständige Meldung unter http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/9089/1.html   

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3000 NPD-Anhänger ziehen durch Berlin

Verletzte bei Krawallen

Beim größten Aufmarsch von Neonazis in Berlin seit dem Zweiten
Weltkrieg haben am Samstag rund 3000 NPD-Anhäger gegen die neue Wehrmachtsausstellung demonstriert. Bei einer Gegendemonstration von rund 2000 Menschen schleuderten Randalierer Steine und Flaschen auf die Polizei. Diese reagierte mit Wasserwerfern und Schlagstöcken.

01.12..2001  vollständige Meldung war unter 

Berlin als Hauptstadt des Rechtsextremismus


 Berlin (rpo). Mit dem größten Neonazi-Aufmarsch in Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg hat am Samstag die NPD auf sich aufmerksam gemacht. Rund 3300 Anhänger der rechtsextremen Partei demonstrierten gegen die neue "Wehrmachtsausstellung". Im Rahmen einer Gegendemonstration kam es zu Ausschreitungen.

 vollständige Meldung unter http://www.rp-online.de/news/politik/2001-1201/wehrmachtsausstellung.html

Meine Meinung:

Warum wird nicht endlich gegen diese Gruppen rechtlich energisch vorgegangen. sie gehören zu den Feinden der Demokratie ! Hat unsere Politik etwa Angst vor denen? Ist wohl so !! Wenn ich bedenke, dass weltweit gegen den Terror in NYC Gemeinsamkeit besteht, wo liegt der Unterschied dieser Leute gegenüber den Terroristen. - Und was geschieht dagegen?

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Wer eine Rückmeldung geben möchte, kann dies im Feedback-Formular tun!

Für eine sofortige Untersuchung von Naziaktivitäten in der JVA Dresden

Nazisymbole und Antisemitismus in der JVA nicht möglich???

Falsch die Überschrift müsste heißen : Nazisymbole und Antisemitismus in der JVA erlaubt!!!
Worte wie "Kanackensau", "Judenschwein" und "Schwuchtel" sind, wie Hakenkreuze und SS-Runen ein ganz normaler Zustand in der JVA Dresden.
Als ich das erste Mal in meinen Zellentrakt kam, dachte ich, ich bin in einem Film. Da lief ein Typ auf dem Gang mit freiem Oberkörper und stellte seine Tätowierungen zur Schau. Diese sind ein eindeutiges Bekenntnis zum Nationalsozialismus; Reichskriegsfahne, Hakenkreuzfahne und A.H.  "persönlich".

05.01.02    vollständige Meldung unter     http://www.linkeseite.de/Texte/gefangene/0105.htm

Meine Meinung:

Durch die Ereignisse vom 11. September hat man das Thema des Rechts-Radikalismus endlich unter den Tisch kehren können! Man spricht und diskutiert sehr wenig darüber. Dabei sind das - zusammen mit den Terroristen - die eigentlichen Gegner der Demokratie. 

Allerdings, wenn ich sehe, dass nur knapp über 50 % der Bevölkerung wählen geht und anscheinend vergessen hat, dass diese Tätigkeit eine Stellungnahme gegenüber der freiheitlichen Demokratie ist, so muss ich mich fragen, ob wir diese Demokratie überhaupt verdient haben. Jeder Arbeitnehmer geht zu seiner Arbeit und verhält sich so loyal wie möglich, wo ist die Loyalität der Menschen in Deutschland und Europa gegenüber ihrer Demokratie. Dass die Organe viele Fehler machen - wie wir Menschen alle - und dass  auch viele Ungereimtheiten - ja kriminelle Machenschaften - bestehen, ist kein Grund, der Demokratie den Rücken zu kehren. Im Gegenteil, wir Bürger, Jede/r von uns ist entscheidend in der gesamten Mitgestaltung dieser Welt. Unzufriedenheit muß in Aktion und nicht in Enthaltung geäußert werden!

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Schily streitet mit Neonazis um Internet-Seite

Innenministerium erwägt Gang vor UN-Schlichtungsstelle

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) streitet mit dem US-Neonazi Gary Lauck um Namensrechte im Internet. Dabei geht es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins »Spiegel« besonders um die Internet-Domain www.bundesinnenministerium.com, die von Lauck reserviert wurde und für rechtsextreme Propaganda benutzt wird.

05.01.2002  vollständige Meldung war unter  und jetzt hier

Die Rolle der Polizei und der Schutz der Nazis

Im Vorfeld der letzten Nazi Aufmärsche in Lüdenscheid und Hagen versuchte die Polizei möglichst viele Menschen zu verunsichern und vor allem SchülerInnen und Jugendliche davon abzuhalten, gegen den braunen Mob vorzugehen und sich ihm entgegenzustellen. An Schulen wurden von der Polizei massiv Flugblätter verteilt und Veranstaltungen durchgeführt, die zwar allen die Möglichkeit eröffneten sich an Aktionen und Demonstrationen gegen die Nazi-Aufmärsche zu beteiligen, dies jedoch möglichst weit weg von der eigentlichen Nazi-Demo und mit einer klaren Distanzierung zu Antifaschistischen und Autonomen Gruppen. Es wurde ein Bild von umherreisenden Gewalttätern und Chaoten entworfen, die kein bestimmtes politisches Ziel verfolgen und nur auf Randale und Gewalt ausseien. Antifaschistische Demonstrationen wurden schon im Vorfeld durch die Polizei in der Presse verunglimpft. Einfachstes Mittel, welches sich die Polizei bediente, war die Gleichsetzung von Rechts und Links. Extremismus, so die Polizei, würde angeblich grundsetzlich abgelehnt, egal ob Links oder Rechts!

Aber für die Polizei stellen die Rechten am Tag eines solchen Aufmarsches gar kein Problem dar:

Die Nazis sind kooperationsbereit, verhalten sich ordentlich und bereiten keine bzw. kaum Probleme. Die Nazis zeigen sich immer kooperationsbereit, es werden Absprachen seitens der Polizei getroffen, damit die Nazis "ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit" wahrnehmen können. Durch diesen Schutz auf Demonstrationen und der Abriegelung ganzer Stadtviertel, tragen Teile der Polizei bewußt oder unbewußt zu einer Stärkung der faschistischen Szene und ihrem "Kampf um die Strasse" bei.

Das Problem sind die Gegendemonstranten

entnommen aus http://www.linkeseite.de/Texte/antifatexte/0634.htm

Meine Meinung:

Auch wenn ich kein Sympathisant irgend-gearteter Gruppen bin, so ist die o.g. Darstellung richtig. Unsere Polizei ist eben verantwortlich für die möglichst konfliktfreie Durchführung von Demonstrationen, gleich welcher Form. Ich bin vielmehr immer wieder erstaunt, dass die Rechtsprechung grundsätzlich nicht wesentlich mehr gegen aggressive Gruppen und deren geistigen Inhalte unternimmt. Das wird auf Dauer unserer Demokratie schaden, denn auch dort gilt leider der Grundsatz: "Wehret den Anfängen"!

Ich neige oft dazu, Verbote für richtig zu halten. Bei näherer Betrachtung allerdings haben wir Alle in einer Demokratie das Recht auf ein "NEIN". Das wird zu wenig genutzt. Wir sind nicht genötigt, dies oder das zu tun, anzusehen, zu ertragen und/oder zu dulden. Wir müssen nur den richtigen Weg des "NEIN" finden. Das scheint das entscheidende Problem für uns Alle zu sein. Aber in der Erziehung in der Familie und in den entscheidenden Gruppen muss mehr für diese Art der Selbstentscheidungsmöglichkeit getan werden. Entscheiden kann der Mensch nur, wenn er die verschiedenen Facetten und/oder beiden Seiten einer "Medaille" kennt. Dies zu bewirken ist unsere ( die der Erwachsenen) Aufgabe. Die scheint mir in unserer Zeit zu wenig wahrgenommen zu werden. Das ist nämlich anstrengend und mühsam. Wir wollen lieber Ruhe haben, deshalb scheinen mir auch so viele Dinge und Grundeinstellungen "aus dem Ruder zu laufen" und/oder zu entarten!

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Wer ist hier gut, wer böse?

Harald Neuber   27.01.2002

Die neofaschistische Szene in Deutschland ist seit Jahrzehnten teilweise von staatlichen Institutionen gesteuert worden, die "anständigen" Politiker beraten nun die Krise

Das Verbot der neofaschistischen "Nationaldemokratischen Partei Deutschland" ( NPD ist in weite Ferne gerückt. Das ist eine Konsequenz der tiefen Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Strukturen der verfassungsfeindlichen Organisation. Seit fast vier Jahrzehnten hat das Gründungsmitglied der NPD, der heute 66-jährige Wolfgang Frenz, für den Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutz gearbeitet. Der Kern des Skandals ist, dass antisemitische und verfassungsfeindliche Schriften des "Verfassungsschützers" in dem NPD-Verbotsantrag zitiert werden. Das gesamt Dokument ist in der vorliegenden Form damit so hinfällig, wie der "Aufstand der Anständigen" unglaubwürdig geworden ist.

"Ich habe nichts weiter dazu zu sagen", bügelte Bundesinnenminister Otto Schily noch am Donnerstag die Frage eines Journalisten zu den Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der Nationaldemokratischen Partei im Vorbeigehen ab. Am ...............

vollständige Meldung unter         

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Justiz ermittelt gegen Staatsanwalt wegen

 Prozessverschleppung

18. 04. 2002

Zehn Jahre hatte es gedauert, bis die Justiz in Schwerin ein Verfahren wegen eines Anschlags auf ein Asylbewerberheim eröffnet hat. Jetzt wird gegen die Justiz ermittelt.

Wegen Strafvereitelung im Amt ist in Mecklenburg-Vorpommern ein förmliches Verfahren gegen die Staatsanwaltschaft Schwerin eingeleitet worden. Das teilte der Justizminister des Landes, Erwin Sellering, am Donnerstag mit. Allerdings sagte er nicht, gegen wen ermittelt werde.

Tausende gegen Le Pen auf der Straße

Festnahmen in unruhiger Wahlnacht in Paris - Stichwahl: Aufruf der Sozialisten gegen Le Pen

Bei Demonstrationen gegen den Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen sind in einer unruhigen Wahlnacht in Paris etwa 30 Personen festgenommen worden. Nach einem friedlichen Protestmarsch von mehr als 10.000 Menschen zur Place de la Bastille kam es an der Place de la Concorde zu Zusammenstößen mit der Polizei. Sozialisten und Kommunisten haben für die Stichwahl zur Unterstützung Jacques Chiracs aufgerufen.   
Wen wundert`s, wenn 28% der Wähler nicht aktiv werden!?

22.04.2002 vollständige Meldung war unter        und jetzt hier 

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Schröder warnt vor Aufschwung der Rechtsextremen

Bericht: EU-Partner müssten Brüsseler Entscheidungen besser vermitteln


Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die EU-Partner zu verstärktem Handeln gegen den Aufschwung der Rechtsextremen in Europa aufgefordert. In Frankreich und vermutlich auch in den Niederlanden sei die politische Rechte stärker geworden, weil dort in der Öffentlichkeit das Gefühl vorherrsche, dass die Frage der inneren Sicherheit nicht angemessen beantwortet wird.

11.05.2002 vollständige Meldung war unter       und jetzt hier

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